Fernsehen nur noch gegen Bares
Diana Heuschkelam 07.09.2017

Ein Richter vom Landgericht Tübingen hat seinen Fragenkatalog zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren nun vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebracht. Er will prüfen lassen, ob der GEZ-Beitrag überhaupt konform mit dem EU-Recht ist.

Diese Nachricht macht allen GEZ-Gegnern Hoffnung. Richter Dr. Matthias Sprißler aus Tübingen, so berichtet „epochtimes.de“, zweifelt zurzeit mit seinem Fragenkatalog die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an. Der Richter findet, dass der Beitrag einer Steuer gleichkommt, da er völlig unfreiwillig gezahlt werde, ohne das eine Gegenleistung der Öffentlich-Rechtlichen davon abhänge. Außerdem verstoße der GEZ-Beitrag gegen das Gleichbehandlungsrecht und diskriminiere Frauen. „Ein in einer Wohngemeinschaft mit 4 anderen Erwachsenen zusammenlebender Bürger bezahlt im Ergebnis nur 1/5 des Beitrags, den eine alleinerziehende Mutter zu bezahlen hat. Betroffen sind ca. 1,5 Mio. Alleinerziehende, von denen 90 % Frauen sind“, wird Dr. Sprißler auf „epochtimes.de“ zitiert.

Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 19 Euro

Die Klage des Richters kommt für Gegner des Rundfunkbeitrags genau zur richtigen Zeit, denn wie wir bereits im Mai berichteten, soll die Gebühr ab der Beitragsperiode 2021 auf 19 Euro pro Haushalt oder sogar noch mehr steigen. Genaue Zahlen sollen laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) frühestens in zwei bis drei Jahren bekanntgeben.

Wie stehst du zu den GEZ-Gebühren? Findest du, dass sie für unabhängige Berichterstattung in Deutschland nötig ist? Oder stimmst du dem Richter zu, dass die Zwangszahlung diskriminierend ist?

Bildquelle: iStock.com/Andreas Steidlinger


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