Betreuungsgeld zieht Klage nach sich

Die Opposition möchte gegen das erst kürzlich von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld Klage erheben. Laut Angaben der Berliner Zeitung bot Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der SPD und den Grünen in einem Brief eine gemeinsame Verfassungsklage an. Für den Politiker der Linkspartei sei das Betreuungsgeld ein „Rückfall ins 19. Jahrhundert“, gegen dessen Einführung geklagt werden sollte.

Erst letzte Woche war das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen worden. Die finanzielle Unterstützung soll Familien zugute kommen, deren Kinder unter drei Jahren nicht in die KiTa gehen. CDU, CSU und FDP nennen das Betreuungsgeld damit eine gute Alternative zu einem KiTa Platz. Die Opposition jedoch hält wenig vom Betreuungsgeld; so wenig, dass Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nun gegen die Finanzleistung, die ab August 2013 ausgezahlt werden soll, klagen will. Gysi rief die SPD und die Grünen nun auf, Klage gegen das Betreuungsgesetz zu erheben. Für ihn sei das Betreuungsgeld nichts als eine „Herdprämie“, die für Benachteiligung sorgt.

Betreuungsgeld nicht im Sinne der Opposition

Die Einführung des Betreuungsgeldes war grundsätzlich keine Entscheidung, die von einer großen Mehrheit unterstützt wurde. Die CSU/CDU und FDP hatten das Betreuungsgeld schließlich mit 310 zu 282 Gegenstimmen durchsetzen können. Selbst innerhalb der Koalition hatten sechs Abgeordnete gegen das Beutreuungsgeld gestimmt, darunter Cornelia Piper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt. SPD, die Grünen und Linke standen dem Projekt von Anfang an eher kritisch gegenüber. Peer Steinbrück, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, bezeichnete das Betreuungsgeld schlichtweg als „Schwachsinn“. Und auch die Jungsozialisten der SPD (Jusos) um Vorsitzenden Sascha Vogt möchten die Einführung des Betreuungsgeldes stoppen oder nach der Bundestagswahl schnellstmöglich wieder abschaffen.

Betreuungsgeld nichts als „Herdprämie“

Betreuungsgeld zieht Klage der Opposition nach sich.

Das Betreuungsgeld wird vielleicht bald schon vor dem dem Bundesgerichtshof diskutiert.


Gregor Gysi (Linke) lehnt das Betreuungsgeld so vehement ab, dass er nun dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen möchte. Für ihn ist das Betreuungsgeld eine „Herdprämie“, die Frauen, die es erhalten, an den Haushalt bindet, statt ihnen einen Wiedereintritt in eine Erwerbstätigkeit zu erleichtern. SPD und Grüne teilen diese Meinung und bezeichneten die Leistung im Rahmen dieser Argumentation auch als „Fernhalteprämie“. Kinder aus sozial und finanziell schwächeren Familien würden durch das Betreuungsgeld einmal mehr benachteiligt. Gregor Gysi bot SPD und Grünen laut Berliner Zeitung daher eine gemeinsame Klage an. In einem Brief an Walter Steinmeier (SPD) und Jürgen Trittin und Renate Künast (beide Grünen-Spitzenpolitiker) hieß es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“, wie in der Zeitung zu lesen ist.

Im August 2013 soll das Betreuungsgeld kommen. Wenn es nach der Opposition ginge, sollte die Einführung dieser Finanzleistung jedoch aufgehalten werden. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi möchte gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erheben und rief SPD und die Grünen nun in einem persönlichen Brief auf, sich ihm anzuschließen und sich an den Prozesskosten zu beteiligen.

Bildquelle: Daniele Carotenuto/Dreamstime.com


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Was denkst du?

  • secondmum am 22.11.2012 um 09:31 Uhr

    War ja wieder klar. Jetzt zieht sich das schon so lange hin und dann auch noch das. Finde ich so lächerlich. Ich verstehe nicht, warum man das immer noch als Herdprämie bezeichnet. Es ist doch nirgends festgeschrieben, dass die Frau zuhause bleiben muss. Das Betreuungsgeld bekommt man doch auch, wenn der Papa zuhause bleibt und die Mama fleißig an ihrer Karriere bastelt oder wenn beide in Teilzeit arbeiten und sich die Betreuung zuhause teilen. Ich verstehe nicht, wie man da so engstirnig sein kann. Das ist nur Protest um des Protestes willen.

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  • me76 am 16.11.2012 um 18:24 Uhr

    Naja...also ich find das Betreuungsgeld auch Quatsch!! Wer es finanziell schafft, drei Jahre daheim zu bleiben, der braucht die 100€ gewiss nicht! Das Geld hätten sie lieber mit in die U3-Betreuung stecken sollen, dann würden sie da vielleicht weniger Klagen bekommen, weils keine Plätze gibt..!

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  • Athene_ am 16.11.2012 um 15:46 Uhr

    Au weia. Keine Woche vergeht ohne dass man das Wort Betreuungsgeld liest. Warum sind denn die Politiker so dagegen, dass Kleinstkinder (0-3 Jahre) von der Mutter betreut und erzogen werden?. Ach Moment, stimmt ja. Die Mami ist nun mal am Fließband produktiver, weil sie dann natürlich Steuern in Staatskasse einzahlt, während das Kind in überfüllten, schlecht auagestatteten Krippen vom überforderten Personal das unter ständigem Personalmangel leiden, aufbewahrt wird. Was nützt es denn unserer Wirtschaft wenn die Mama, beim Kind ist, es erzieht und liebevoll versorgt und fördert ( sogar 1:1 Betreuung)? Gar nichts. Was in Fachkreisen inzwischen bekannt ist, versuchen Politiker zu verdrängen und der Mehrheit "Tomaten auf die Augen und Ohren legen", was auch sehr gut klappt.

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  • Zuckerwattemami am 16.11.2012 um 14:31 Uhr

    Ein hin und her ist das mit dem Betreuungsgeld. Ich versteh beide Seiten, aber eine Klage kostet doch nur wieder noch mehr Geld, das in den KiTa Ausbau gehen könnte!

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